§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch …

kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2018

Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung

Notwendigkeit der Beteiligung der Schulkonferenz · Anspruch auf Aufnahme in die Schule wegen Hochmobilität · Unanwendbarkeit der Geschwisterkind-Regelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Streit um Sonderumlage zur Finanzierung des beA

Kammerbeitrag · Sonderumlage · Rechtsmittelbelehrung · Beitragspflicht · Anwaltskammer

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Benennung eines Platzes als Kirchplatz

Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 16

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft in L. ermittelte gegen den Kläger aufgrund einer Strafanzeige der Zeugin X. vom 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 24.10.2018 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung

Fehlen eines behördlichen Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die Vollstreckung einer Geldforderung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 19.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 19.10.2018 LS

Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2018

Die Klägerin begehrt die Änderung einer Eintragung in einer Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG 27 K 365.18) gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2018

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin ist zu einem Grad von 100 schwerbehindert und als Kommunalbeamtin …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Rechtsnatur der Zuweisung eines Beamten zu einem Fortbildungslehrgang

Ermessensfehler bei der Versagung der Teilnahme an einem … · einstweiliger Anordnungsantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Der Eilantrag ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 1

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.10.2018

Die Kläger beantragten bei der Stadt F1. die Zulassung zur Jägerprüfung, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2018 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in einem Fall, in dem der für die Überlassung eines Vortragssaals in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Festlegung eines Schulbezirks durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene sind Personenbeförderungsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 15

Für die Bestimmung des Regelungsgehalts eines als "Abrechnung" bezeichneten Beitragsbescheids können sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) wird verletzt, wenn die Dringlichkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 14.09.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2018

Die Klägerin begehrt weitere finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenes Guthaben auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt weitere finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenes Guthaben auf ihrem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2018 LS

Ausschluss von Mitgliedern aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.09.2018

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung bestehen nicht, jedoch fällt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.09.2018

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2018

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.08.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.08.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 29.08.2018 LS

Widerruf einer Betriebsbestimmung für einen Segelflugplatz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates als Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 2

Kalkulation von Schmutzwassergebühren

Grundsatz der Periodengerechtigkeit · Vorausleistungsbescheid und endgültiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 25

Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels

freie Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 1

Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen