§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes und wendet sich gegen die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Spezialisierung auf … in der Energiewirtschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.07.2018 LS

Einordnung eines Bescheides als Zweitbescheid oder als wiederholende Verfügung

Eintragung eines in Ungarn erworbenen Doktorgrades in einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.07.2018

Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln (juris

MindAbstUmsG BE) über die vollständige und rechtzeitige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.06.2018

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Verwendung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 10

Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 Einwohner der Stadt S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Klageverfahrens ist im Wesentlichen eine zwischenzeitlich aufgehobene Stilllegungsverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs

Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 18.06.2018

Verstoß gegen das Verbot der Vermögensbildung für Kammern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 3

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Begründung eines Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten unrichtig und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018 zitiert von 1

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kommt nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 25

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2018 LS zitiert von 6

Abschleppkosten: Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge

Beschilderung · Zusatzschilder · Erfassen von Regelungen · Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Wertpapier-Kommissionsgeschäft: Haftung eines Kommissionärs aufgrund eines nicht eingelegten Rechtsbehelfs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Errichtung einer Plakatanschlagtafel keiner Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger war bis Mitte Februar 2016 in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 18.05.2018 zitiert von 3

Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des Beitrags „Zunge an vereister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des Beklagten und ist in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018

N1. 19XX geborene Klägerin trat am 1. Juni 2005 in die Bundesfinanzverwaltung ein, nachdem sie zuvor bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.04.2018

Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung

Anwendung des § 22 AGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der 1965 geborene Kläger ist Volljurist und seit 1995 als angestellter Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.04.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis

Registrierung · keine Bindung der Fachgerichte · gesetzliche Unfallversicherung · unzulässige Klage auf Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das land- und forstwirtschaftliche Begrünung, insbesondere von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Verkehrszeichen (VZ) 254 (Verbot für Radfahrer) an der Rue de Wattrelos …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 28.03.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der hier als Rechtsgrundlage für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen