§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Vergabesenat Beschluss 01.11.2017 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens für eine Spielbankkonzession in …

Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten auf der nördlichen Seite der Straße „F.“ aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 7

Die Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu bestimmten Klassen stellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von seitens des Bundesamts für Justiz (im Folgenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS

Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Beurteilung seines Sozialverhaltens im Abschlusszeugnis über den erweiterten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2017

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2017

Mit Beschlüssen vom 20.12.2016 hat die Bundesnetzagentur Festlegungen zur Anpassung der elektronischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2017 zitiert von 9

Die Universität von T. ernannte den Kläger durch Urkunde vom 17.2.2010 zum Profesor invitado (PROF.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Stattgabe einer Klage gegen einen von der falschen Behörde erlassenen Prüfungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 19.09.2017

Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsaktsqualität der Negativmitteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.09.2017

Die Kläger wendet sich gegen finanzielle Belastungen in Zusammenhang mit dem Abschleppen seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2017

A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, weil ein Fall der §§ 80 und 80a VwGO vorliegt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 1

Bei der Auslegung, ob die einem Teilnehmer einer Flurbereinigung übersandte Anordnung zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 3

Zur (abgelehnten) Antragsbefugnis von Ratsmitgliedern zweier Fraktionen, die sich zu einer "Gruppe" …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Soll die hergebrachte übliche Nutzung eines dem landwirtschaftlichen Verkehr dienenden Realverbandsweges …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2017 LS

Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7

Einzelfall einer Interessenabwägung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2017

Die Betroffene betreibt in … Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.07.2017 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Verschulden der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.07.2017

Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des Bezirksschornsteinfegers über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Informationsfreiheitsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2017

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu 1 und 2 zu je ½

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.07.2017 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die …

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.06.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Flugverbot für mit Vulkanasche kontaminierte Lufträume

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Klagebefugnis eines deutschen Versicherungsunternehmens im Grüne-Karte-System

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Insbesondere ist er statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 109

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Räumliche Verlegung des Versammlungsortes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Reichweite der Anordnung der Vorsprache bei der Botschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017 zitiert von 2

die aufschiebende Wirkung der Klage - 18 K 3108/17 – gegen den Beschluss der Beschlusskammer 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.05.2017 LS

Zum rechtlichen Charakter der "Überlassung" von Veranstaltungsräumen in einem städtischen Kulturzentrum …

Verwaltungsrecht