§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 36

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 12.05.2017

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Mit dem Hauptantrag ist das Begehren zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.05.2017 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf Änderung der Benotung der schulischen Leistungen in einem Zeugnis

Änderung der Förderprognose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2017

Der Antragsteller ist Schüler einer vierten Klasse der H...-R...-Grundschule (nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Die Beschwerdeführerin beantragte am 31.03.2014 die Genehmigung der Investitionsmaßnahme für das Projekt „…“ …

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 5

Statthafte Klageart für das Begehren eines Gemeindevertreters auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 30.01.2014 ordnete die Beklagte für den T.----ring O. -T1. -L1. eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Der Kläger ist seit August 2006 Eigentümer einer rd. 39 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der A... Straße 50 in …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.04.2017

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, für die Entscheidung über einen Widerspruch im Bereich des …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlagebeschluss: Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der …

Rückwirkung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.04.2017

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer schulischen Maßnahme nach Schulwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des mittlerweile 17jährigen Klägers zu 3. Die Beteiligten streiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 03.04.2017 LS

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG, § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 ARegV

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 79

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 8

Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

Wehrrecht

VG Minden Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Q. im Dienst der Hochschule P. -M. in M1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Stromverteilernetz

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Stromverteilernetz

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen einen gewaltbereiten Fußballfan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2017

Der Feststellungsbescheid der Beklagten 24. Januar 2013 – Az. 00034-05-01 – wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 20.01.2017

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,00 € festgesetzt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen