§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 37

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Der Kläger ist Einwohner der Stadt X. und nutzt dort zur Fortbewegung sein Fahrrad, u.a. den hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2017

Die Beklagte nutzt auf dem Gelände der Klägerin Räumlichkeiten und Flächen zur Wahrnehmung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2017 LS

Zur Berücksichtigung von Leistungsbewertungen durch außerschulische Einrichtungen, an denen die Schulpflicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS

Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.12.2016 LS

Nachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a

Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn · Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.12.2016 LS

§§ 17c Satz 2, 12c Abs. 4 Satz 2,, 66 Abs. 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 3

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.12.2016

Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 2

Die Einräumung und die Entziehung eines Telearbeitsplatzes gegenüber einem Beamten ist - ungeachtet der § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von 14 Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2016

Der 1995 geborene Kläger war Schüler des beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrums Recht (heute: H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Erteilte Drittstaatengenehmigung erlaubt keinen …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um eine Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 66.575,86 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von – im Ergebnis – 86.382,67 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 101.039,12 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.01.2016 (BK …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine … mit Sitz in …, ist Bilanzkreisverantwortliche und betreibt am Standort … zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss vom 30.05.2016 (BK 6-15-168-B1), mit dem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen