§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 38

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit Geschäftssitz in Berlin, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung ( Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Rechtskraftwidriger Neuerlass eines Rückforderungsbescheides für Hochwasserhilfe-Fördermittel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.10.2016

Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2016

Die Antragstellerin begehrt ihre Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Strafvollzug: Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im …

Anfechtbarkeit einer allgemeinen Anordnung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2016 zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung von Prüfungsbescheiden im Hochschulrecht

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Prüfungsordnung · Auslegung von Verwaltungsakten · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016 zitiert von 4

Die Beigeladene zu 2. – vormals F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 2

Schulkostenbeitrag – Anforderung zur Zahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Die Klägerin ist Berufssoldatin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.09.2016 LS

Die Pflege von Grünanlagen (Pflanzinseln, Grünstreifen etc.) gehört nicht zur Straßenreinigung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2016

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Pflicht des Beklagten zur Entfernung und Vernichtung von Unterlagen aus den Personalakten der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 1

In einer Anordung zu einer polizeiärztlichen Untersuchung, die wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.08.2016 LS

Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.08.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h am Autobahndreieck Spreeau (BAB 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Fortgeltung einer Niederlassungserlaubnis

Lebensunterhalt zum Zeitpunkt des Erlöschens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2016

Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise nach Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.07.2016

Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Pflicht zur Vollzugshilfeverweigerung bei evidenter Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Bei einer auf der Hand liegenden (evidenten) Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme muss die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2016

Vollziehbarkeit eines grünanlagenrechtlichen Verbots, Hunde auf den südöstlich gelegenen Ufern von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 13

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.06.2016 zitiert von 4

Anfechtung eines saisonalen Mitführverbots für Hundehalter an ein Badegewässer

Voraussetzungen an das Vorliegen einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bescheidung des Asylantrages und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid

Vertretbarkeit einer Lösung im Rahmen der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beförderung der Klägerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS

Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016

Er ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wohnt in der N. T. 00 in Köln

Verwaltungsrecht