§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 49

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2013

Über den Antrag entscheidet aufgrund der Übertragung durch die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO der zuständige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2013

Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 4

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der 9. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 17. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 12.12.2012

Die Beteiligten streiten nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen noch um …

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2012

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Feuerwehr: Rückforderung von Lohnersatzleistungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts XXX vom 25. Oktober 2012 – 29 L 236.12, mit dem der Rechtsstreit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.11.2012

Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

zwangsweise Zuführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Informationszugang nach dem IFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsgefahr wegen eines befürchteten Verstoßes gegen § 22 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2012

Bei der in dem Bescheid gegenüber den Antragstellern ergangenen Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2012

Die Klägerin war ein Dienstleistungsunternehmen für die pharmazeutische Industrie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) der Beklagten und gehört seit einigen Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Ausschlussbescheid nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Die nicht erwerbstätige Klägerin ist seit Januar 2005 Mitglied des Rates der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung

Maßstab für die Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten im Jahr 2005 von dem Kläger erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Dienstliche Beurteilung – Anordnung von Unterrichtsbesuchen von Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 11

Umbau von Fabrik- in Wohngebäude

Anfechtung einer Baugenehmigung und von … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.10.2012 zitiert von 3

Internetbasierte sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch Lehrer

Beamtenrecht · Internetkriminalität · Berufsunfähigkeit · Disziplinarverfahren · Schutz von Minderjährigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.10.2012

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist in Köln als niedergelassener Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie tätig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.10.2012 LS

Eine Täuschungshandlung liegt bei juristischen Hausarbeiten vor, wenn wesentliche Teile der zur Bewertung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger ist nach eigener Auskunft ein am 00.00.0000 in Herat/Afghanistan geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Haltverbot vor Grundstück mit Garagenzufahrt aufgehoben

Haltverbot · Zufahrt · Verkehrsrecht · Grundstückserschließung · Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.09.2012 LS zitiert von 1

"Restforderungen" in einem Gebührenbescheid

Verwaltungscharakter einer Angabe · sog. Zählermaßstab als zulässiger Maßstab zur Bemessung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht