§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 50

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 121

Vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.2012 LS

Kosten eines Ratsmitgliedes für eine presserechtliche Gegendarstellung gegen eine Berichterstattung über sein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012

Nichtbestehen der Probezeit an der bilingualen JFK-Schule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Nichtbestehen der Probezeit an der bilingualen JFK-Schule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die vollständige Übernahme der Fahrtkosten für die Beförderung ihrer am .... ... 1997 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Gewährung von Schülerbeförderungsleistungen für den am.... ... .2004 geborenen Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Mai 2010 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.07.2012 LS

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2012

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in F..., begehrt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 16. Kammer Urteil 12.07.2012

Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren

Spezialität des Asylverfahrensgesetzes · datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 274

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern

Vollständigkeit der Namensliste · Berechnung des Schwellenwerts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem seine Ausreisepflicht festgestellt, der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 16. Kammer Urteil 21.06.2012

Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Frage der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2012

Die am 1992 in M… geborene Klägerin, eine Polin, ist die Tochter einer Landsfrau und nach ihren Angaben eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Strom- und Gasnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Zuständige Behörde bei der Anordnung von Auflagen zum Naturschutz beim Abbrennen von Feuerwerken in …

Verwaltungsrecht

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

VG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Mahnung und Vollstreckungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren

Selbsteintrittsrecht · Überstellung nach Ungarn · Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier

Recyclinganlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 55

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen · gespaltene Widerspruchsentscheidung · Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.05.2012 zitiert von 4

(im Folgenden: J.H.) in B. schloss unter dem 5. August 2009 mit den Beigeladenen einen Mietvertrag über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2012

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel des Erwerbs des schulischen Teils der Fachhochschulreife gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.05.2012

Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende und die fortlaufende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit

Geltendmachung · Umwandlung in Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.04.2012

Die Beigeladene betreibt in ... die ...-...-...-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Erlöschen · eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen · Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht