§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 6

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Mit Urteil vom 11.10.2023 hatte das Amtsgericht gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung des Wertes von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 zitiert von 4

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme von Daten in den Infrastrukturatlas (fortan: ISA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-21/010)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-22/005)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2025 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 2

Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.04.2025 zitiert von 3

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Teileinziehung eines Teilabschnittes der H.-straße in R. im Abschnitt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.04.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.03.2025

Diesem Antrag steht die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.03.2025 LS

Feststellung der Gleichwertigkeit des zahnmedizinischen Studiums in Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 2

Konzentrationswirkung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 3

Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung für zwei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2025

Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2025

Es liegt kein Fall des sog. „faktischen Vollzugs“ vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.03.2025

Der Antragsteller ist Polizeioberkommissar bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Verurteilung zur Zahlung von Rückstandszinsen für einen Studienkredit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 18.03.2025 LS

Dienstliches Kontaktverbot als Weisung zur Sicherung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 7.2 (Leukämie und Lymphome), 14.3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2025 zitiert von 6

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 9

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2025 zitiert von 1

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.03.2025 LS

Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.03.2025 LS

Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 qm unterfallen nicht der Ausnahme vom Verbot der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 13

Die in der Hauptsache gemäß § 42 Abs. 1, 1 Fall VwGO erhobene Anfechtungsklage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils

Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Feststellungsklage wegen pandemiebedingter Einreisebeschränkungen und deren Folgekosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Zeugnisabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben