§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 7

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS

Gewerbliche Nutzung eines Wanddruckers

Fachkundenachweis und Eintrag in der Handwerksrolle für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.02.2025

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für einen Jugendtreff …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich als kommunaler Verkehrsbetrieb gegen Maßnahmen des Bayerischen Landesbeauftragten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 31.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der berufsaufsichtlichen Zwangsmittelandrohung bei Rechtsmittelbehelfsfrist unterschreitender …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.01.2025

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte die beiden Beigeladenen mit der Erbringung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung weiterhin gegen ihre Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung weiterhin gegen ihre Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung weiterhin gegen ihre Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 24.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung durch Wirtschaftsprüferkammer

Zeitpunkt des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein oberirdisches Gewässer sowie Anordnung der Herstellung von dessen …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 17.01.2025

- mobiles Endgerät zum audiogestützten Lesen bei schriftlichen Leistungserhebungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Der Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu …

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 16.01.2025 LS

Rechtsbehelf gegen Vorlageverlangen der Wirtschaftsprüferkammer

Voraussetzung einer berufsaufsichtsrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung ihrer allgemeinen Dienstunfähigkeit sowie ihre Versetzung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.-straße 00, 00000 P. sowie Bewohnerin der dort befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2024

Der am 0. April 0000 im Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.12.2024

Ob der Kläger als Steuerberater für den Leistungsbereich der „vereinbaren Tätigkeiten“ den Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 17.12.2024 LS

Steuerberater: Leistungsbereich der "vereinbarten Tätigkeiten"

Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz. .

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2024 zitiert von 2

Der am 2. Januar 2012 geborene Antragsteller besucht seit November 2022 die F...-Schule, eine Schule mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Umfang sonderpädagogischer Schulpflicht für Schüler mit Autismusstörung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 1

Der Verweis auf die Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften betrifft regelmäßig nur die Berechnung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024

Die Beschwerdeführerin plant und errichtet Windenergieanlagen an Land

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 10.12.2024

Der Antragsteller ist seit dem 2. November 1990 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2024

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2024

Zur Durchsetzung der Schulpflicht- Schulrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.11.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 16

Teilzulassung einer Berufung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Einziehung einer Aufenthaltskarte

Anordnung der sofortigen Vollziehung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2024 zitiert von 1

Die statthafte Rechtsschutzform für den Haupt- und Hilfsantrag ist ein Antrag nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 06.11.2024

Der Kläger ist ausweislich eines im Februar 2022 in … ausgestellten Reisepasses türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.11.2024 zitiert von 1

Der in Köln lebende Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen