§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 8

VG Bremen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.11.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G02 (postalische Anschrift: V.-straße. 15, E.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 31.10.2024

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Der Hauptantrag des Antragstellers zu 1. ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2024

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 0000 am Standort G.-straße 000 in R., Gemarkung G01, eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist an der Beklagten im Studiengang Master of Arts (M.A.) Politikwissenschaft eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 1

Keine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule

Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, Tochtergesellschaft der in Moskau …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 23.10.2024

Die Kläger begehren die Herausgabe von Beschlüssen, Beschlussvorschlägen und Sitzungsniederschriften von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2024

Wenn das Bundesamt eine Mitteilung im Sinne des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ausgesprochen hat und über einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.10.2024

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Festlegung eines Flugbeschränkungsgebietes

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Festlegung eines Flugbeschränkungsgebietes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.10.2024

Der wörtlich gestellte Antrag bedarf zunächst der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.10.2024

Die Klägerin ist ein landwirtschaftliches Unternehmen und begehrt im Rahmen der Agrarförderung Zuweisungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.10.2024

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.09.2024 LS zitiert von 1

Anordnung einer Tempo 30-Zone zur Lärmminderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.09.2024 zitiert von 20

Der Kläger ist unter der im Rubrum angegebenen Anschrift wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 17.09.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ergebnis seiner negativ ausgefallenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2024 LS zitiert von 7

Maßnahmen des Küstenschutzes sowie der Abwehr von Überschwemmungsgefahren erfolgen im Interesse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Zahlung von Jahresabschlussleistungen an Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einem ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 1

Durchsetzung des Flugverbots über Russland

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2024

Der Hauptantrag ist unzulässig

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2024

Er ist insbesondere statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024 zitiert von 18

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Heinz-Brandt-Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024 zitiert von 22

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.08.2024 LS

Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung

Bestellung eines Fachprüfungsausschusses · Verfahrensfehler bei der Durchführung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 27.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2024 zitiert von 43

Die Antragstellerinnen haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2024

Die Antragstellerinnen haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht