Urteile zu § 35 VwVfG – Seite 9

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.311 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 23.08.2024 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2024 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2024 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2024

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2024 zitiert von 11

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2024 zitiert von 6

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Anschrift M.-straße in N02 T.. An dieses Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2024

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin des Haushaltswäschetrockners Modell O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.08.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin der Haushaltswäschetrocknermodelle N. N01, N01.1 und N01.2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2024 zitiert von 9

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung des Gebäudes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.08.2024

Der Antragsteller wurde zum 1. Februar 2021 als Tarifbeschäftigter der Antragsgegnerin zur Verwendung auf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 2

Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung

Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Endurteil 07.08.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erlass eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 1

Die vollständige Schließung einer Fahrschule im Frühstadium der Corona-Pandemie durch Allgemeinverfügung war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.08.2024

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024

Beide Hauptanträge sind unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber zu untersagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2024

Er ist insbesondere statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2024

Die Klägerin unterhält seit dem Jahr 2001 ein Programm für die Vergabe von Bildungskrediten, dessen Zweck es …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.07.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung nach der Gefahrenstoffverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024 zitiert von 6

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 12

Regelungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes 2023 teilweise verfassungswidrig

ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen