§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 60

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung zweier in seinem Eigentum stehender Gebäude als Kulturdenkmale im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2007 zitiert von 6

Mit Ihrer Beschwerde rügt die Antragstellerin ausschließlich, das Verwaltungsgericht habe statt über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 31

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2007 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 26.07.2007 ist in formeller …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.07.2007 zitiert von 8

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung bestätigte mündliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.07.2007 zitiert von 8

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung bestätigte mündliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2007 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Sperrung einer Straßeneinmündung durch Sperrpfosten

Verkehrsregelung · Ermessen der Straßenverkehrsbehörde · Sicherheit und Ordnung des Verkehrs · § 45 StVO · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 8

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 31. Dezember 2004 als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr und ihrem Arzt mitgeteilten Beschluss der Beklagten, mit dem diese die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2007

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: N. M.) ist die Obergesellschaft der N.-M.gruppe, die über die N.-Z. V. GmbH …

Kartellrecht

VG Göttingen Urteil 14.06.2007 LS

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 13.06.2007 LS

Eigenschaft eines Jagdlampensets als Zielscheinwerfer und damit verbotene Waffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 5

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2007

Die Klägerin hat keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Schulformempfehlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsakt · Rechtsschutzform · Schulempfehlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.03.2007 zitiert von 12

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. Januar 2007 habe er aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Die Klägerin, die bis September 2003 als S. S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 6

Der Kostenschuldner einer Verwaltungsgebühr kann sich im Klageverfahren, das allein den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt hinreichend geltend …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.02.2007

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter der Familiengruft mit zwei Grabplätzen Feld V, Reihe 25, Nr. 11 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.02.2007 LS

§ 114 Abs. 1 NSchG verpflichtet den Träger der Schülerbeförderung nur, die reine Transportleistung in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Festlegung des „Doppelunterzentrums Ilshofen / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 20. März 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.01.2007

Die Klägerin ist ein im Bereich der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme von Anlagen zur Automatisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.12.2006

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine am 14.12.2005 beim Sozialgericht Dortmund anhängig gemachte …

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2006 LS zitiert von 6

Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 21.11.2006

Die Klägerin legte im Jahre 2005 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.11.2006

Der Kläger möchte mit der Klage eine Reduzierung der auf sein Grundstück "H. einwirkenden Lärmimmissionen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006

Die Beteiligte zu 1) hat nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2006

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 02.11.2006

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und gehört dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde verworfen

SG Aachen Urteil 24.10.2006

Die Klägerin und Beklagte streiten darum, ob die Beklagte von der Klägerin eine Vermittlungsvergütung in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen