§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 61

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2006 zitiert von 4

Er ist insbesondere als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2006 LS zitiert von 3

Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten, das als unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Urteil 09.08.2006

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der ....-Apotheke in Saarbrücken

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2006 LS

Die Mitteilung über das Ende der Bergaufsicht ist nicht konstitutiv.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2006 zitiert von 2

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2006 LS

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, dem Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG bewilligt worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.07.2006 zitiert von 1

§ 44 a VwGO gilt auch für Anträge nach § 123 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 2

Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten, mit denen sie zur Tragung von Eichgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 5

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Fertigarzneimittel B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft eines Pfandleihers mit der Hauptniederlassung in I. und u.a. einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 10.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2006

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine bestimmte Fläche in der Gemarkung G. zum gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine bestimmte Fläche in der Gemarkung G. zum gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Der Antrag des Antragstellers gem. § 80 Abs.5 VwGO des Inhalts, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Verweis von bestimmten Standplätzen auf einem Wochenmarkt in S. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Endurteil 16.03.2006 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2006 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Zwischen den Parteien besteht seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrums K. F. -N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2006

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses als Voraussetzung für eine Pilotenlizenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung für die Jahre 1998 bis 2001 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 1

Eichgebühren für gemeindliche Straßenverkehrsüberwachungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2006

„den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, insbesondere auch einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2006

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Fällen, in denen - wie hier - gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2006 LS zitiert von 3

Ein Unternehmer kann die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers, er werde von der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.01.2006

Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von Bankgeschäften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1990 Mitarbeiter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Kosten für die Zufahrt für die Wiederherstellung einer landwirtschaftlichen Zufahrt zur L 00. Nachdem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert