§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 66

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1997

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungsschutz im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 8 Abs. 3 des am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neugliederung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Einrichtung von Verkaufsflächen in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan NH 110 "von-M. -Straße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in C. ein Förderschulinternat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.1997 LS

Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des Rechtssuchenden objektiv zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß …

Strafrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 4

Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1995

Die bis August 1993 als ,Sch

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.1994

Der Kläger möchte geklärt haben, in welchem Umfang er als Angestellter des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.10.1994 zitiert von 1

(Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung bestimmter Einrichtungen

Unanwendbarkeit des GVG § 17a Abs 5 im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.07.1994

Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken

Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Fleischbeschauers · Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 2

(Löschung in der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach ZPO § 807)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 2

(Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine Abschiebung aufgrund früherer …

Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.09.1993 zitiert von 1

Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als begründungspflichtiger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.1992 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den durch Bußgeldbescheid des Kreises ... vom 1. August 1991 mit einem Bußgeld in Höhe …

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Enteignung von Grundeigentum für Verteidigungszwecke

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992 zitiert von 6

Der Rat der Beklagten legte durch Beschluß vom 27. November 1989 für alle Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.1992

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Umbenennung des Bahnhofs "Gifhorn" in "Gifhorn-Isenbüttel" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 1

Ausfuhrverpflichtung für Interventionsware

Kautionsverfall · Inanspruchnahme bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Berichtigungsbeschluss 28.08.1991 LS zitiert von 1

Die Klassenumbildung in Form der Auflösung einer Klasse und Verteilung ihrer Schüler auf Parallelklassen ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.06.1991

Die Kläger sind (zum Teil unmittelbare) Anlieger des Spielplatzes ... der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.03.1991 zitiert von 1

Vollständiges Abfassen des Urteils nach Verkündung

Antrag eines Diplompsychologen auf Erlaubnis zur Ausübung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1990

Der Kläger wendet sich gegen eine gewerbliche Erlaubnispflicht einer von ihm beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen