§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 65

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2002 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Zuwendung und die teilweise Rückforderung dieser …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.08.2002 LS

Einem ehemaligen Finanzbeamten, der als Sachgebietsleiter tätig war, ist die Tätigkeit als Steuerberater im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.08.2002 LS

Feuerwehr: Ehrenbeamter

Entlassung des Wehrführers · wichtiger Grund · Abwahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2002

Der Kläger ist Anlieger des von der Gemeinde Morsbach seit 1993 betriebenen Erschließungsvorhabens "Auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.08.2002 zitiert von 4

Eine Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002 zitiert von 3

Der am xxxxxxxx 1959 in Sinitli/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest INFAI ¹³C-Harn-stoff" einen Test zur Diagnose …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest I. ¹³C-Harnstoff" einen Test zur Diagnose von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.06.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes mit ca. 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2002 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2002 zitiert von 1

Dabei dürfte der Antrag entgegen der Auffassung des Antragsgegners zulässig sein

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2002

Der Kläger begehrt die Erteilung eines sogenannten Insulanerausweises („L...-Card“)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2002 zitiert von 4

Der - gemäß § 194 Abs. 2 VwGO i.d.F

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2002 LS

Zur Rechtsnatur der Entziehung eines einem Hochschullehrer durch Berufungszusage zugesagten Raumes.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im O. S. (O. -S. ), nordöstlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist Miteigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in B. -H. , etwa km südwestlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2002 LS zitiert von 38

Eine Mobilfunkstation bedarf jedenfalls dann einer Baugenehmigung, wenn ihre Einfügung in ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G Flur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2001

Der im Jahre 1976 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 1997/1998 Humanmedizin an der S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2001 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.11.2001

Der Kläger meldete seinen Hengst „T" am 24. Mai 1997 zur Hengstleistungsprüfung im nordrhein-westfälischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 4

Im Zuge der Planungen und Maßnahmen der Deutschen Bahn AG (vormals Deutschen Bundesbahn) zur Attraktivierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Für den Fall, dass eine Behörde die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung nicht beachtet, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Q. weg 00 c in C.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.09.2001 LS

Beschlüsse eines Fachbereichsrats, einer Person einen Lehrauftrag sowie den Auftrag der Koordination von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Hinsichtlich der Anträge zu 1. und 5. wird das Verfahren gemäß § 93 VwGO abgetrennt, weil diese Anträge von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2001 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 25.06.2001

Die Schuldnerin betrieb auf einem Grundstück in Essen eine Anlage zur Behandlung und Lagerung besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2001 LS zitiert von 1

Eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Träger der Straßenbaulast zum Zwecke der Umstufung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2001 zitiert von 8

Die Klägerin, die E. U. AG, ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2001 LS zitiert von 1

Der Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung im Planfeststellungsverfahren muss ausdrücklich oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2001 zitiert von 8

Befugnis der Beklagten, die Beseitigung von zwei Windkraftanlagen zu fordern, die im Schutzbereich einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 08.02.2001

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X-3, Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2001 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2001

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 2

Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt Windkraftanlagen und ist Pflichtmitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.10.2000

Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3

zur Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2000

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.10.2000

Der Kläger war als Berufssoldat der Bundeswehr in der Zeit vom 01.08.1977 bis zum 22.02.1979 gemäß Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.06.2000

Die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der im Jahre geborene Kläger ist Justizbeamter auf Lebenszeit im Range eines Obergerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2000 LS zitiert von 3

Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.01.2000 zitiert von 1

Der am 25.03.1948 geborene, 1992 wegen Dienstunfähigkeit als Studienrat in den Ruhestand versetzte Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2000 LS zitiert von 4

Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere …

Verwaltungsrecht