§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 64

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 24.07.2003 LS zitiert von 2

Die Schulbehörde erlässt mit der Entscheidung nach § 160 NSchG einen die Erfüllung des gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.07.2003 LS zitiert von 1

Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.07.2003 LS

Keine Anfechtung gegen Lastschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Grundsätzlich kann eine Duldung auf der Grundlage einer Interessenabwägung mit dem Verbot der Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger als Vertreter des Bürgerbegehrens „Freibad M. Bach" die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in E., das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 1

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, Schülerinnen und Schülern des Primarbereichs, denen der Besuch einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2003

Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 28.04.2003

Der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass ihr mit Schreiben vom 27. Februar 2003 erhobener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Die Antragstellerinnen beantragten unter dem 12. Februar 1997 über ihre Hausbank, die IKB Deutsche J. , die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.04.2003 LS zitiert von 2

Ein beim Vollstreckungsgericht von der Vollstreckungsbehörde gestellter Antrag auf Zwangsversteigerung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2003 LS

Gegen das Setzen einer Ausreisefrist bei vollziehbarer Ausreisepflicht ist der Anfechtungswiderspruch nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.04.2003

Der 36jährige Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1999 bis zum 10. September 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.03.2003 LS

Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung des beklagten Landeskriminalamtes betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 06.03.2003

Der Antragsteller - ein ehemaliger Bundesbeamter auf Lebenszeit - ist wegen Dienstunfähigkeit nach §§ 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 1

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.03.2003

Tatbestand Die Kläger sind jeweils Eigentümer selbstgenutzter Hausgrundstücke bzw. selbstgenutzter Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.02.2003 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Entlassung der Kläger aus dem Zeugenschutzprogramm des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.02.2003 LS

Zusicherung einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 1

Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

§ 1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

In der Sitzung vom 29. Februar 2000 beschloss der Beklagte, Küchenkräfte in den städtischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die E. , bietet bestimmten Kundenkreisen Systemlösungen für verschiedene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.11.2002 LS

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2002

Im Oktober 2001 ging (u.a.) beim Beklagten ein Schreiben von Privatpersonen ein, mit dem diese darauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E.. Sie unterhält ein bundesweites Netz mit rund 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2002 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 26. Oktober 2002 eine Allgemeinverfügung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.10.2002 LS zitiert von 1

Es stellt keinen Ermessensmißbrauch des vorgesetzten dar, wenn dieser einem nachgeordneten Beamten eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.10.2002

Er ist unzulässig, weil den Antragstellerinnen die Antragsbefugnis im vorliegenden Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 46

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Rat mit 4 Sitzen, die CDU-Fraktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 21

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Kreistag mit 4 Sitzen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Der am 3. Juli 1950 geborene Antragsteller war als Studienrat im Dienst des Antragsgegners tätig und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger bewohnen in der zu der Beklagten gehörenden Gemeinde ... ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Streitwertbeschluss zu ändern und statt eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 3

Die Befugnis zur Beurteilung der Beamten des gehobenen Justizdienstes steht allein den Behördenleitern zu.

Verwaltungsrecht