§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 16

VG Göttingen Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.11.2013 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 A 6284/13) …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Bescheide in Verfahren, in denen der Asylantrag nach §§ 26 a, 27 a AsylVfG abgelehnt worden ist, sind auch …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Festsetzung von abgabenrechtlicher Nebenforderungen

Rechtmäßigkeit einer Mahngebühr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.10.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid betreffend die zwangsweise Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS

Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsakts im Inland durch die Post und Bestreiten des Zugangs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS

Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt im Inland durch die Post übermittelt, reicht das einfache Bestreiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der ihm im Hinblick auf die Eheschließung mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft · dauerhafte Trennung · Versöhnung · Anhörungsmangel verneint

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten (die Familienkasse) vom 18.06.2009 zu Recht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 2

Zustellung eines Dublin-II-Bescheides

Heilung von Zustellungsmängeln · Klagfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden

Veräußerung im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Der am 0.0.1974 geborene Kläger zu 1. behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Der am 0.00.1988 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2013

Der 2001 geborene Kläger zu 3., der Sohn der Kläger zu 1. und 2., besuchte im Schuljahr 2011/2012 die vierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2013

Der Hauptantrag (Antrag zu 1.) ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- hier der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Ist wegen der von einem Hund ausgehenden Gefahr für diesen ein Leinen- und Maulkorbzwang gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Strom- und Gasversorgungsunternehmen in B

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Strom- und Gasversorgungsunternehmen in B

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Die Klägerin ist nach eigenem Bekunden eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 22

Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen …

Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 3

Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen sichergestellten Geldbetrages

keine) Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger begehrt die Erstattung eines Geldbetrages in Höhe von 1.450,00 Euro, den der Beklagte beim …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Öffentliche Bekanntmachung einer aufsichtlichen Abstufungsverfügung

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.10.2012

Widerlegung der Zugangsvermutung nicht durch bloßen Eingangsstempel

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 28.09.2012

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes

unberechtigte Annahmeverweigerung

Sozialrecht

VG Köln Urteil 27.09.2012

Die Rufnummer 0000-0000000 war dem Beigeladenen ursprünglich mit Bescheid der des Bundesamtes für Post und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Anträge für Fördermaßnahmen nach der Richtlinie NAU/BAU müssen sowohl bei der Antragstellung in Papierform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.09.2012 LS

Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.09.2012

Nachträgliche Baugenehmigung und Gebührenfestsetzung

Klagefrist · Verwaltungsgebühr · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Verfristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 03.09.2012

VK Lüneburg – VgK-28/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen