§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 17

VG Minden Urteil 30.08.2012

Auf Antrag vom 25.02.2008 erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 27.03.2008 einem Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten jedenfalls seit August 2002 unter den Personalien C. S. , P. L. 38 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2012 zitiert von 9

Anfang März 2009 erhielt die Beklagte Mitteilung von einer Kraftfahrzeugversicherung, dass das auf den Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Gebühren für eine Umbettung in Bezug auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.06.2012 LS

Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren

Selbsteintrittsrecht · Überstellung nach Ungarn · Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Klagefrist: Rechtsbehelfsbelehrung

Widerspruchsverfahren · Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2012

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel des Erwerbs des schulischen Teils der Fachhochschulreife gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.05.2012

Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.05.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Enthalten Beihilferichtlinien eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens Nebenbestimmungen, mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Emissionszuteilungsbescheid

Rechtsbehelfsfrist · Rechtsbehelfsbelehrung · Elektronische Zustellung · Widerspruchszulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 6

)Mit Ablauf der im angegriffenen Bescheid verfügten Dauer, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, tritt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.03.2012 LS

Wird die Auswahl für eine Versetzung nach dem Bestenausleseprinzip durchgeführt, richtet sich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2012

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der Reihengrabstätte Feld XX, Grab Nr. 00 auf dem Parkfriedhof Iweg der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2012 LS

Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.03.2012 zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-II-VO-Verfahrens.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2012 LS

Aufforderung der Betreibung des Asylverfahrens an einen Minderjährigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.01.2012

Asylantrag als zurückgenommen angesehen wegen Unterlassung der Begründung

Asylverfahren · Rücknahme des Antrags · § 33 AsylVfG · Verfahrensbevollmächtigter · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 6

Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 6

Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - wie hier hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Psychologie -Bachelorstudiengang

an der F.U.B. im WS 2011/2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht

Anforderungen an eine Bekanntgabe · Erforderlichkeit eines Fachgespräches · Vermutung hinreichender theoretischer Kenntnisse bei …

Berufsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 18.11.2011

VK Lüneburg – VgK 50/2011

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Behördliche Fristen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Ausweislich des Grundbuchs ist die in Berlin ansässige Grundstücksgesellschaft Tstraße 56 mbH, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Behördliche Fristen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.09.2011

Anmeldung eines Kindes zur Sprachstandsfeststellung

Verwaltungsrecht