§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 8

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG für die Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 34

Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, solchen landwirtschaftlichen Betrieben keine Dürrehilfe zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden …

Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für … · Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines … · Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 18. Senat Urteil 09.03.2021

Streitig ist die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 03.03.2021 LS

Kein Eintritt ipso iure ins EEG-Umlagebegrenzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Endgültiges Nichtbestehen einer Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschwerde gegen eine Verkürzung der Dienstzeit auf Antrag

Verwaltungsrecht

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Voraussetzungen von Einwendungen eines Grundstückskäufers gegen einen titulierten Aufgeldzahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, eine eingetragene Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin mit Wohnblöcken bebauter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 30.11.2020 LS

Adressat einer arbeitsschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.11.2020

Schulrecht- rechtswidrige Anmeldung zum Schulbesuch -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 26.11.2020

Es fehlt bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Klägerin und der Beigeladene betreiben jeweils eine Spielhalle in 03222 Lübbenau/Spreewald, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Corona-Krise: Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne …

CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die …

erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.09.2020

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben