§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.079 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Der Eintritt der in § 9 Satz 2 NHundG geregelte Erlaubnisfiktion, wonach das Halten eines gefährlichen Hundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.08.2020

Der Kläger war im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 5

Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in drei Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zum einen für die kieferorthopädische Behandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2020

Rechtswidrigkeit des Barzahlungsverbots im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Die Waffenbehörde hat in der Anordnung nach § 6 Abs. 2 WaffG neben den Tatsachen, die Eignungszweifel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 20.07.2020 zitiert von 10

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 2

Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 33. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Parteien streiten um eine Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.07.2020

Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen

Rechtmäßigkeit eines befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 02.07.2020

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2020

Erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Instandsetzung/den Umbau zweier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung: behördliche Entscheidungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.06.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Zinsbescheid vom 3. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.06.2020 zitiert von 2

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Gewerbenutzung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · BauO NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Formelle Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 10.06.2020 LS

Rechstwidrige Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Dürrebeihilfe für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Sie ist zulässig und überwiegend begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 aufgrund der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 08.10.2018 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020

Die in der Hauptsache erhobene Asylklage ist, soweit sie sich gegen Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.04.2020

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 31.03.2020

Der Antragsteller verfolgt seinen Widerspruch vom 26. März 2020 gegen die mittlerweile aufgehobene „Erste …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 2

Ausgehend von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs gegen die genannte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wird von dem Beklagten seit 01. Mai 2014 als Rundfunkteilnehmer geführt

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist am 00.00.1973 im Dorf T. in Weißrussland geboren und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS

Die Regelungen zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen