Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 42a VwVfG – Seite 3
Verwaltungsverfahrensgesetz
169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42a VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
169 Entscheidungen
Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts …
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf Augmentationsmastopexie · ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter … · Anfechtung durch Versicherten · Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsakt · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse · Naturalleistungsanspruch des Versicherten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Leistungsbewilligung durch Genehmigungsfiktion · Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der … · Wirksamkeit einer Ablehnungsentscheidung nach Eintritt der …
Sozialrecht Aufgehoben
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · hinreichend bestimmter Leistungsantrag · Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der … · Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Schädelasymmetrie im Säuglingsalter · Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen · Kopforthesenbehandlung · Kostenerstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Genehmigungsfiktion · fingierter bzw fiktiver Verwaltungsakt · Leistungsklage · Berufung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Verweis des Satz 9 auf die Regelungsbereiche … · Bindung der Gerichte an Gesetzestext
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Genehmigungsfiktion · Zuordnung von Hilfsmitteln zu den Leistungen der … · medizinische Rehabilitationsleistungen in § 13 Abs 3a S 9 …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Genehmigungsfiktion bei Nichtentscheidung eines Antrags auf … · Zulässigkeit eines Naturalleistungsanspruchs bei Umsetzung …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung · Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion · keine Sanktionierung hinreichend begründeter Verzögerungen · Erforderlichkeit der Leistung
Sozialrecht
Genehmigungsfiktion bei Nichtentscheidung eines Antrags auf … · Zulässigkeit eines Naturalleistungsanspruchs bei Umsetzung …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung · Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion · Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder … · Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
beantragte Leistung gilt als genehmigt · Leistungsumfang
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der … · Unzulässigkeit der Leistungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht