Urteile zu § 48f VwVfG – Seite 5

Verwaltungsverfahrensgesetz

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48f VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 03.01.2006

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind eine niederländische und eine deutsche Gemeinde sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.09.2005 LS zitiert von 2

Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 17

§ 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem "Anstoß" …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.08.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.06.2005 zitiert von 10

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.06.2005

Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger gemäß seinem Antrag (nur) noch um die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 31.05.2005

Der Kläger zu 1 wendet sich dagegen, für die Bescheidung eines nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 18.05.2005 LS

Die prognostische Einschätzung einer Bedrohung ist im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG perspektivisch neu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Tatbestand Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.12.2004

Der am 01.12.1959 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und Ahmadi

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2004 zitiert von 33

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Zahlung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2004 LS zitiert von 4

Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

Verwaltungsrecht

EuG Vierte Kammer Urteil 17.09.2003 zitiert von 4

Eurathlon-Programm – Gemeinschaftszuschuss

Teilweise Rückforderung · Begründungspflicht · Berechnungsmethode · Verjährung

Europarecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2003

Die Klägerin bietet als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS

Das Aufhebungsermessen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2002 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten

Statthaftigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2002 LS

Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2000

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe greift der Zulassungsantrag der Beklagten nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2000

Die Kläger zu 1. bis 3. stellten im Dezember 1988 erstmals einen Asylantrag (Aktenzeichen des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.1997

Der am 6. Februar 1955 in Rumänien geborene Kläger erhielt am 7. März 1979 vom Bundesverwaltungsamt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.06.1995

Bewilligung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch

Rücknahme bzw Rückforderung der gesamten Prämie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1989

Der Kläger zu 1) wurde 19... als ... in Moskau geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1989

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen