§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 08.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihre Erlaubnis als Immobilienmaklerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 06.01.2026

Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004

Fehlen der Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer dem Antragsteller erteilten Akkreditierung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG erfordert weder im Wortlaut noch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass es durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Gegenstand der Entscheidung: Erfolglose Anfechtung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2025 zitiert von 31

Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf …

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bayreuth Urteil 04.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 03.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.12.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa an afghanische Staatsangehörige

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten · Abschiebung durch die pakistanischen Behörden · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.12.2025 LS

Freiwillige Feuerwehr: Aufhebung der Bestellung zum Gemeindewehrführer

Ehrenbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.12.2025 zitiert von 2

Dass der Antragsteller anwaltlich vertreten ist, steht der Auslegung seines Antrags nicht entgegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 8

Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.11.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2025

Unter dem Datum des 9. September 2011 beantragte der im Jahre 1989 geborene Kläger erstmals die Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Corona-Subventionen: Neustarthilfe-Plus

technische Probleme bei der Endabrechnung · unzulässige Ungleichbehandlung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2025 LS

Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 20

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2025 LS

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das aufgrund zulässiger Errichtung bestandsgeschützte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2025

Die Klägerin betreibt einen Frisörsalon und stellte am 18. September 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Gewährung von sogenannten Corona-Überbrückungshilfen im Bereich des Profisports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 29.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2025

Mit ihrem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen einen Bescheid, mit dem ihre Bestellung als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von angeordneten Änderungen in Bezug auf ein Standardangebot für die Überlassung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 14. Oktober 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.10.2025

Die am 00. 00 0000 in I. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 27.10.2025

Inanspruchnahme für Luftverkehrsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 20.10.2025

Die Klägerin, eine Firma, die eine Autowerkstatt mit Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.10.2025 LS

Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 02.10.2025

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen den in einem Widerruf- und Leistungsbescheid erfolgten Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2025

Der im Jahr 1981 geborene Kläger lebte zunächst in Russland

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2025 LS

Liegenschaftskataster: Wiederaufgreifen des Verfahrens

Notwegerecht zur Vermeidung von bloßen zeitlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das erste Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.09.2025 LS

Die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten in §§ 48, 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Wahrung der Widerrufsfrist

Rückforderung von Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht