§ 54 VwVfG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2022

Die Klägerin verlangt vom beklagten Wasser- und Bodenverband die Erstattung der Hälfte der Kosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 3

Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge für einen C2 bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2022 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.09.2022

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 12. Juni 2022 Klage gegen den Beklagten erhoben und hierzu weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Zur Auslegung eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Möbelhaus in X., für das ihr von der Stadt X. u.a. am 15. Januar 2016 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 31.03.2022 zitiert von 4

Az.: 6 A 714/20 3 K 1406/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich von Bedeutung – um die Rückzahlung einer Abfindung aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Passivlegitimation bei nicht gerichtlich angeordneten Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation, die mit der Nichterfüllung der in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.09.2021

Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. April 2001 bis zum 30. März 2004 eine Ausbildung zur Gesundheits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 28.05.2021 LS

Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 15

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 12

Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber …

Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Bodenordnungsplans vom 18. Juli 2016, eine Landabfindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 39

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 03.02.2020

Der Hauptantrag, gerichtet auf Untersagung weiterer Vollziehung der Fällung gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. …

Verwaltungsrecht