§ 54 VwVfG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 3

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem umliegenden Baugebiet

Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als … · Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die Inhaber des klagenden Forstbetriebs sind Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von P1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Der Inhaber des klagenden Forstbetriebs ist Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von N1. , einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 41

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände

Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.12.2018 LS

Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungsvertrag gegen die Beklagte zu 1) geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2018

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer am 22.02.2016 erteilten und am 14.03.2016 an das Anlagenregister …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 09.08.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Nachtrags zum Flurbereinigungsplan durch Drittbetroffenen; hier

Vereinbarung zur Beendigung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Zwischenurteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 31.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 33

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.01.2018 LS

Kommunalrecht – Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten um die Zahlung von Schadensersatz anlässlich der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2017 zitiert von 4

Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung

Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.05.2017

Die Beteiligten sind Unterhaltungsverbände nach dem niedersächsischen Wassergesetz und streiten über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.12.2016

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (A.) verläuft auf einer Länge von ca. … km vom Anlandepunkt der …

Zivilrecht

VG Halle 6. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 28

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum

Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.10.2016

Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als nicht …

unzureichende Dimensionierung der Leitung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des 587 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift „Straße “

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen