§ 54 VwVfG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 4

Befristung nach dem WissZeitVG

Abschluss der Promotion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.05.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Zulassung für das 2010 in Frankreich im dezentralen Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 30.09.2015 LS

Der Begriff der Gebietskörperschaft ist europarechtlich einheitlich zu interpretieren.

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über des Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris

WoBauG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.01.2015 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 08.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das Verkehrsinteresse von einem sonstigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 3

Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung bei Zwischenschaltung einer privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Klage auf Zahlung von Zinsen wegen angeblich zu Unrecht nicht abgeschlossener Gleichbehandlungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2013

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.06.2013

Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren

Rückerstattungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 16

Abberufung eines Abteilungsleiters

Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen · richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 20.02.2013

Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtungsklagen auf Rückgewähr von gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Parteienfinanzierung: Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.09.2012

Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2012

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts, das den Rechtsweg zu den ordentlichen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 17

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2012 zitiert von 8

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 9. Dezember 2011, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2012 zitiert von 8

Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die (über eine von dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2012 zitiert von 6

Einbeziehung von Lehraufträgen in Kapazitätsberechnung für Psychologiestudium

Kapazitätsberechnung · Lehrauftrag · Curricularnormwert · KapVO · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 12

Zur Frage, ob weitere Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin der Universität Göttingen im 1. bis 3. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob im Bachelorstudiengang Psychologie der Universität Göttingen im Wintersemester 2011/12 im 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht