§ 54 VwVfG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2012 zitiert von 2

Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags für Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Rückabwicklungen von Erstattungen nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Rückabwicklung von Erstattungen für den gesetzlichen Vertreter nach dem Vermögensgesetz (VermG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Nachentrichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012

Die Klägerin, eine niederländische Kommune, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.03.2012 LS

Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung

abwasserseitige Erschließung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Löschung eines Interneteintrages auf der Seite einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.11.2011 LS

Rechtsbeschwerde: Erledigung der Hauptsache

Einstellungs- und Kostenbeschlüsse

Wehrrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Bestimmung der Kosten des Grunderwerbs als einem Berechnungsfaktor bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Höhe eines Ablösebetrages für einen notwendig zu errichtenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 27.10.2011

Fördermittelkürzung wegen Verstoßes gegen Belegungsbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2011

Am 17. Februar 2000 schlossen die S. Grundbesitz GmbH, vertreten durch ihren geschäftsführenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 23.03.2011

Rechtsweg: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Sozialversicherungsbeiträgen

Zivilrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Erstattungsanspruch bei Formnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich von Bodendenkmälern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 2

Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die mit Billigung des Ministeriums für Wirtschaft …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 10.06.2009

Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.08.2008

Die Antragsgegnerin machte im Juni 2008 in der örtlichen Presse bekannt, dass die der AWD-Arena <Anm.: dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht