§ 54 VwVfG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 6

VG Aachen Beschluss 08.05.2008 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.04.2008

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.02.2008

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz mit dem Ziel, weiterhin die Internetseite der beklagten Stadt durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

In einer Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 und Satz 3 NSchG können benachbarte Schulträger die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und betreibt im Vollerwerb eine Schäferei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 und 2 VwGO gegeben, da es sich um eine Streitigkeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2006

Tatbestand Mit Antrag vom 9. Juli 1990 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.05.2006 LS

Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2006 LS

Gegenstand einer vertraglichen Regelung zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 1

In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 23.09.2005 LS zitiert von 2

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Sortenzulassung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Sortenzulassung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.06.2005

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Essentho Flur 4 frühere Flurstücksbezeichnung 565 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten und über einen Zahlungsanspruch der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2005 LS

Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf …

Kostenentscheidung und Gegenstandswert im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2004 zitiert von 3

Der Kläger, eine landesweite Sanitätsorganisation, begehrt mit einem Rettungstransportwagen/Mehrzweckfahrzeug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2004 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.01.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, die von ihr erstellte Lärmschutzwand entlang der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2003

Die Beteiligte zu 1 meldete mit Schreiben vom 24.1.2002 namens aller Beteiligten den Erwerb von Beteiligungen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 5

Die Klägerin, früher handelnd unter der Firma Mannesmann Mobilfunk GmbH, betreibt das digitale zellulare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 19.03.2003 LS

Eine Satzung kann grundsätzlich nicht durch Änderung einer vorausgegangenen Änderungssatzung geändert werden. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger war Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts B (HRB 1864) eingetragenen Firma C1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.08.2002

VK Lüneburg – 203-VgK-12/2002

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2002 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte der Klägerin aufgab, Hohlräume und Verbruchzonen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2001 LS zitiert von 7

Die im Rahmen eines Angestelltenvertrages vereinbarte Nebenabrede: "Für die Zusicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2001 LS

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2000

Die Kläger sind seit dem 24. Februar 1997 Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks K.-Straße 00 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2000 zitiert von 2

Zunächst ist der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.01.2000 LS

Das gesetzlich vorgegebene öffentliche Bildungswesen in Niedersachsen schließt es grundsätzlich aus, dass ein …

Verwaltungsrecht