§ 5a VwVfG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne entsprechende Zulassung

Voraussetzungen für das Vorliegen eines neuartigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens des Präparats „Stress Stop!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.11.2017

Anforderungen an die Haltung von Hunden als Wachhunde in einem Gewerbebetrieb, hier

Schrotthandel · Hundehaltereigenschaft des Miteigentümers eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.02.2016

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer brandschutzrechtlichen Verfügung

Anforderungen an eine Brandschutzverglasung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.01.2016

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung seines Geschäftsbetriebs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Das Unternehmen des Klägers mit 11 Mitarbeitern ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist ein als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziertes Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

Anforderungen an die Störung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Sammlung und Transport von Abfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2015

Untersagung der Führung eines durch ein Institut für Management, Business und Tourismus einer Universität in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2015

Der Antragsteller ist promovierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 01.09.2015 LS

Zuständigkeit für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin

Finanzrechtsweg · Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 01.09.2015 LS

Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzämter …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.07.2015

Zwangsvollstreckung wegen Nutzungseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr von der Beklagten verliehenen akademischen Grades …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.07.2015 zitiert von 15

Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“

Anspruch auf Gremienbesetzung auch mit Frauen · verfahrensfehlerhafte Durchführung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Grabstättengestaltungsverbot bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Steineinfassung einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.04.2015

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.12.2014

Vollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach § 13 Abs. 6 S. 1 VwGO

Erledigung des zuvor ergangenen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen