§ 5 VwVfG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

Verjährung des Erstattungsanspruchs gem § 50 Abs S 1 SGB 10 · keine Hemmung der Verjährung gem § 52 SGB 10 · Voraussetzungen der Verjährungseinrede · keine Treuwidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 29.07.2020

Kein Einsichtsrecht für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Akten eines laufenden Strafverfahrens

Strafrecht

VG Münster Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO; vgl. z. B. VG Aachen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.02.2020 LS

Wird die niedersächsische Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei tätig, ist für den von …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.10.2018

Eilverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung einer formell illegal errichteten Bootssteganlage

Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften · negative Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017

Rundfunkrechts (VR 020)

Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Die klagenden Krankenkassen begehren von der Beklagten die Übermittlung einer Kundenliste der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

§ 5 VwVfG Bbg i.V.m. dem BbgDSG erfasst den Schutz personenbezogener Daten und geht über den Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unterlassen von Verlautbarungen über ein Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Verpflichtung der beklagten Polizeibehörde zur Gewährung von Vollzugshilfe anlässlich einer gerichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015

Der 1964 geborene Kläger zu 1., seine 1967 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihr im August 1995 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Darstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien nach Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen