§ 5a VwVfG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Vollstreckung der Gewerbeuntersagung bei Einleitung des Insolvenzverfahrens nach Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügte Gewerbeuntersagung kann (wieder) vollzogen werden, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.05.2014

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des behördlichen Einschreitens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Ausländerrecht – Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Der 1965 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Beseitigung einer Gaube im Walm ihres Hauses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Beseitigungsanordnung bezüglich ohne Genehmigung eingebauter genehmigungspflichtiger Gauben

Einbau durch verstorbenen Ehemann · Differenzierung nach Einbauort, d.h. in den Walm oder die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2013

Bauordnungsrecht – Beseitigung eines Schwarzbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten aus Spielhalle

Spielhalle · Auflage · Verwaltungsrecht · Gesetzesauslegung · Bequemlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten und Tischen in Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.07.2013

Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Zurückstellung eines Baugesuchs und eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der dem Kläger der Betrieb seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte Kleingastronomie

"Zubereitung" von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage in dem tenorierten Umfang keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Anwendbarkeit verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Regelungen im Rahmen des § 82 Abs 4 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Im Übrigen war der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012 LS

Geeignete Örtlichkeit zum dauerhaften Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Sondereigentümer mehrerer Wohnungen in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Wohnungseigentümer als „Verfügungsberechtigter

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.03.2012 zitiert von 2

Anhörung vor einer vietnamesischen Delegation und Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2012

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Februar 2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.09.2011 zitiert von 4

Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen jeweils mit Androhung der Ersatzvornahme versehene für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen aus einer winterdienstlichen Ersatzvornahme resultierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 19.05.2011

Ersatzvornahme bei unterbliebener Beseitigung von Eis und Schnee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Abwehr von Gefahren hier

Einfriedung eines Grundstückes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2011

Die Antragstellerin, eine von dem Antragsgegner zur Vermarktung von Grundstücken gegründete GmbH & Co KG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Änderungsantrag: Untersagung von Sportwetten

Zwangsgeldfestsetzungsbescheid · Änderung der Rechtslage durch EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen Betreiber erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr bei illegaler Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsgebühr · Sportwetten · Genehmigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben