§ 60 VwVfG – Rechtsprechung (231 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.03.2026 LS

Die Unwirksamkeit und weitere Fehlerfolgen richten sich für die Abwendungsvereinbarung mangels eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2025

Die Beigeladene betreibt ein Möbelhaus in W

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2025

Die Beigeladene betreibt ein Möbelhaus in O

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abschluss eines Poolingvertrages

Rücktrittsklausel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2025 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mieterhöhungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 5

Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten

Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Tagen, an denen der Kläger infolge Krankheit keinen Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Abwesenheitstagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.01.2025 LS

Zweckvereinbarung zur Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau einer Straße entlang der Grenze zweier …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.11.2024 LS

Anspruch auf Ernennung zur Professorin, abgeleitet aus Ruf und Berufungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Gewährung von Aufwendungszuschüssen an Immobilienfonds

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitiger) vorkaufsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitigen) vorkaufsrechtlichen Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsschuldnerin zurecht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.11.2023

Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 09.11.2023

Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren

Umlegungsvorteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 2

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in H./Ukraine geboren und lebte seither dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2022

Die Klägerin verlangt vom beklagten Wasser- und Bodenverband die Erstattung der Hälfte der Kosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des durch die Kläger vertretenen Bürgerbegehrens „Pro Schwimmbad …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 3

Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge für einen C2 bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der BaFin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.06.2022 LS

In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann (über § 202 Satz 1 SGG) kein wirksamer Prozessvergleich nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung von Beihilfe für bestimmte Aufwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2022

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen