§ 7 VwVfG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2026 LS

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheids

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.01.2026

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Bescheides und eines schriftlichen Verwaltungsakts

Erforderlichkeit einer Unterschrift des Behördenleiter oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.10.2025

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Erteilung eines Empfangsbekenntnisses durch Rechtsanwalt auf Postweg

Berufsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Bei tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht der Freiheit der Person besteht in aller Regel auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 16

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 15.06.2021

Zuständig für die Entscheidung, in Bezug auf die der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 19.04.2021

Über den Antrag, in Bezug auf den der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.03.2021

Asylrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Homosexueller Asylbewerber aus Ghana

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung für eine Weiterbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch seiner Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020

Vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch einer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 6

Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen

Amtshilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 6

Besonders schwerer Unglücksfall

Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Verfolgungsverjährungsunterbrechung für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des Stiftungsrates der Conterganstiftung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Darstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht