§ 73 VwVfG – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 6

Die Planfeststellungsbehörde kann bei Straßenbauwerken, die der Überwachung bedürfen, etwa Tunneln oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 05.08.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 4

Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem Umbau eines Wehres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Beschluss vom 15. August 2008 festgestellte Änderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Naturschutzverband gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2009 LS zitiert von 2

Offenporiger Asphalt (OPA) ist - zusammen mit der Auflage, in festgelegten Zeitabständen dessen Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2008 LS zitiert von 4

Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Bürgerbegehren: Klageart

Zukunftswirkung · Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Ortskernentlastungsstraße durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 "Sondergebiet Ferienpark" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach Landesrecht auf der Grundlage von § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.06.2008 LS

Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.06.2008 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in der Türkei

Asylrecht · politische Verfolgung · Folter · Rechtsanwalt · Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes).

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 11.07.2007 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Geschäftshaus

Baugenehmigung · interkommunales Abstimmungsgebot · aufschiebende Wirkung · Antragsbefugnis · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2007

Die Kläger wenden sich gegen Teile der im Planfeststellungsbeschluss "Hochwasserschutz für Hitzacker und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 12

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 2

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.06.2007

Der Kläger bewirtschaftet in Westerkappeln einen landwirtschaftlichen Betrieb mit etwa 00 ha Nutzfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.04.2007

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.04.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Verfahrenshandlung

Prozesskostenhilfe · Verfahrenshandlung · Klagezulässigkeit · VwGO § 88 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 5

Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

„1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.09.2006 zitiert von 22

Der Kläger, der irakischer Staatsangehöriger ist, wurde am ....1964 in der Region Sulaymania/Nordirak geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 28.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 01.06.2006 LS

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer Umgehungsstraße.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2006 LS

Die Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 2

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 22.03.2006 LS

Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2006 LS zitiert von 26

Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der …

Verwaltungsrecht