§ 73 VwVfG – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 13.10.2011

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 bei der Bezirksregierung B. - Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 47

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg

Einwendungen eines Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 178

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss

Ortsumgehung Freiberg · Einwendungspräklusion · Habitatschutz · Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2011 zitiert von 29

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg

Verkehrsgeräusche · Einwendungsschreiben · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2010 für den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 15

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow

Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 27

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2

Einwand der Existenzgefährdung · Anforderungen des Abwägungsgebotes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Landesverordnung über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger hat zusammen mit zwei weiteren Klägern Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften – weitgehend inhalts- und wortgleichen - Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Der klagende Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband, ein eingetragener Verein, ist nach § 2 seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Präklusion im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Schienenanbindung Ost des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Materielle Präklusion bei der Klage einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2010

Tatbestand Streitgegenstand ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Kreisstraße 14 (K14n) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz

vorläufiger Rechtsschutz · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 5

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 37

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid: Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 26.08.2010 LS

Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks

Verlängerung der Laufzeit eines Pachtvertrags als Verstoß …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.08.2010 LS

§ 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet …

erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs

Annahme einer Widmungsfiktion nach StrG TH § 52 Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS

Präklusion gemeindlicher Einwendungen gegen eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Ausschluss von Einwendungen

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von … · Alternativenprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 21

Steinkohleabbau: Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West

Bergsenkung · Gefahren für Leben und Gesundheit · Schutz gegen Hochwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 56

Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung

Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs … · Prüfung der Existenzfähigkeit · betriebswirtschaftliche Begutachtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 164

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt …

Verträglichkeit des Projekts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen beim Bau der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2010 LS

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 20. April 2009, mit dem dieser auf Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2009 LS zitiert von 1

Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.

Verwaltungsrecht