Urteile zu § 74 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

637 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 27

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.04.2017

Vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf nach-trägliche Errichtung einer Lärmschutzwand vor seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 69

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 143

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung)

Anforderung an Klagebegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2017

FFH-Gebietsschutz betreffend Lebensraumtypen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier

Rechtskraft einer die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Die Rechtskraft einer zwischen den identischen Beteiligten ergangenen, die Erteilung einer Befreiung gem. § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017

Neubau Rheinbrücke Leverkusen

vorläufiger Rechtsschutz · Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 22

Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen)

summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1518/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 7

Wird der Antrag eines Vorhabenträgers auf Erlass einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung abgelehnt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 1. August 2016 für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Der Planergänzungsbeschluss des Beklagten vom 30. April 2013 zur Änderung der unter A XI 5.1.3 verfügten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Die Frage nach der fluglärmbedingten, sich in den Bodenpreisen widerspiegelnden und vor allem im Verkaufsfall …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer Baustraße

naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen · Variantenprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 11

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 117

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39 · Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Immissionsrechtliche Ansprüche wegen Geräuschen und Erschütterungen, die von dem Betrieb einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für den Wertverlust seiner Wasserkraftanlage wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.09.2016 LS

§ 4 Abs. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 62

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines Gewässerunterhaltungsverbandes

beitragsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. November 2013 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 121

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS

Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 77

Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 30

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 05.04.2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit baurechtlichen …

hier: Brandschutzbelange im Empfangsgebäude eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 22

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 7

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 232

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundbesitzes P-Straße in Köln-Y, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Plangenehmigung zur Umgestaltung eines Bahnübergangs

in der Nähe gelegener Reiterhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen