§ 12 VwVG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 22.06.2017 LS

Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle

Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung bezüglich der von ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 01.07.2016

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei sofort vollziehbarer Pfändungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Pfändungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

§ 7a AsylbLG berechtigt Leistungsträger nicht, Sicherheit für in der Vergangenheit liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Asylbewerberleistung – Sicherheitsleistung

Anordnung für vergangene Leistungszeiträume

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.01.2016

Verbot des Haltens und Führens von Hunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung eines Leinen- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Auswirkungen des Einigungspapiers Oranienplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), sich im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier

Rettung von Kite-Sufern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles

Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS

Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Abschiebungsandrohung bei Ausländern ohne …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.05.2014

Anordnung aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Ausweisung · Ausländerrecht · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Ausländerrecht – Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Der 1965 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels

Erledigung nach Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer des … · Anwendbarkeit von § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG 2004 im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Rechtliche Behandlung von (nahezu) zeitgleichem Platzverweis und unmittelbarem Zwang

Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der O. -Apotheke, O1.---straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.05.2012

Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Der Antrag, über den aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.03.2012 zitiert von 2

Anhörung vor einer vietnamesischen Delegation und Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2012

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Februar 2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 30

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung – Nutzung als Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2005

Der Antrag ist unzulässig, soweit mit ihm die Untersagung der Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen …

Verwaltungsrecht