§ 13 VwVG – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 10

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 1

Verbot von Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Die Antragstellerin ist ein in Malta ansässiges Unternehmen, welches über die Website …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2012

Anordnung der Durchführung von Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2012

Das seit dem Jahre 1910 gewerblich genutzte Grundstück G…1…, ist als Altlast im Bodenbelastungskataster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 24

Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.09.2011 zitiert von 4

Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen jeweils mit Androhung der Ersatzvornahme versehene für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.09.2011

Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 21.09.2011 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahme wegen Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Die Antragstellerin betreibt unter der URL w… ein Internetportal, auf dem Spiele, Bilder, Videos …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.02.2011 LS

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist - unabhängig davon, ob und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 1

Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Herausgabetitels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers, Qualitätssicherungssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes und die Anordnung einer Sonderprüfung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 09.09.2010

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.08.2010 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Live-Präparation von Leichen im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung (Körperwelten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2010

Rechtmäßigkeit eines Verbots, bei einer öffentlichen Ausstellung Präparationen an Leichen durchzuführen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Gegenstand der Berufung ist die teilweise Aufhebung von Gebührenentscheidungen des Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.01.2010

Der Antragsteller und seine Ehefrau (Eheleute) sind aufgrund entsprechenden Bescheids des Amts zur Regelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.01.2010

Erfordernis einer Duldungsverfügung gegen Miteigentümer

zweifache Androhung eines Zwangsmittels · Funktion des Zwangsgeldes · Substantiierungspflichten bei vermeintlich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2010 zitiert von 8

Am 21. August 2008 erließ der Antragsgegner gegen die Antragstellerin folgende

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt