§ 13 VwVG – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 11

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 15

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.N. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2009 zitiert von 7

Der Senat kann über den Antrag entscheiden, weil das Verfahren nicht gemäß § 173 VwGO iVm § 240 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Mit Festlegung vom 11. Juli 2006 ordnete die gegnerische Bundesnetzagentur an, dass ab dem 1. August 2007 bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin einer für den terrestrischen Empfang von TV- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2007 zitiert von 14

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.05.2007

Der Antragsteller sucht im Beschwerdeverfahren Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung zweier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2006 LS zitiert von 10

§ 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde eine schlicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin (AG in) der Antragstellerin (ASt in) gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 01.06.2005 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde darf dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung nur dann nach § 59 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

Mit seiner am 22. Dezember 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen § …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.11.2004 LS

Für eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 VAG genügt es, wenn aufgrund der Tatsachen eine gewisse …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 06.09.2004

Der am 18. Februar 1981 geborene Antragsgegner hat vom 01. April bis 31. Dezember 2002 seinen Grundwehrdienst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.06.2004 LS zitiert von 1

Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.05.2004 LS

Anlagevermittlung; Zwangsgeldfestsetzung; Zulässigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger betreibt seit 1994 mit einer Erlaubnis nach § 34 GewO ein Pfandleihgewerbe, dessen Schwerpunkt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2003

Die (erneute) Zwangsgeldandrohung gemäß § 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.07.2003 zitiert von 3

Der am 20. März 1984 geborene Antragsgegner ist wehrpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WPflG)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.01.2003 zitiert von 1

Die Ehefrau des Antragstellers ist beizuladen, weil sie als diejenige Person, zu deren Schutz die streitige …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

Mit Beschluss vom 19. September 2001 hat das ... das Zusammenschlussvorhaben der Antragstellerin betreffend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2002 LS zitiert von 7

Nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes mit ca. 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2002 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit eines Finanzdienstleisters

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2002 zitiert von 2

Dem Erfolg des Antrags steht nicht entgegen, dass noch die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Auskunftsanordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 18.11.1999 LS

(Zur Vollstreckungsbehörde iSv VwGO § 169 Abs 1 S 2 Halbs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998 zitiert von 5

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers

Unverzüglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 3

Fehlen einer Fristbestimmung in einer unselbständigen Zwangsmittelandrohung, wenn die Grundverfügung im …

angesichts uneinheitlicher Rechtsprechung jedenfalls kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.04.1992

Untersagung eines über Münzautomaten betriebenen Waschsalons an Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.06.1989

VwGO: Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand - Kostenpflicht

Verwaltungsrecht