§ 13 VwVG – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Waffen- oder Munitionssachverständiger

Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 2

Die turnusmäßige, d.h. abgesehen von einem gewissen Zeitablauf anlasslose, Einleitung eines Widerrufs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung aufgrund einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein mit der … GmbH, die in ihrem Konzessionsgebiet das Stromverteilernetz der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.01.2021 LS

1) Eine Nutzungsuntersagung umfasst grundsätzlich auch die Entfernung der auf dem Grundstück gelagerten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm die Kammer den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2020 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 4

Frau D. H. ist beizuladen, weil sie als Miteigentümerin des Grundstücks M.-straße 53 in C. durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 01.12.2020

Mitwirkung der Klägerin nach ihrer Flüchtlingsanerkennung im Vorfeld der Einleitung eines Widerrufs-/ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2020

Soweit der Kläger sich gegen die Anordnung der Durchführung und Duldung einer ärztlichen Untersuchung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Anordnung der Durchführung und Duldung eines Covid-18-Tests zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Er ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da sich die Klage …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Gegen eine Aufforderung zu mündlichen Mitwirkung im Rahmen des Widerspruch-/Rücknahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 LS

Stellt das Waschen der persönlichen Bewohnerwäsche eine Regelleistung dar, so nimmt die Kennzeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben