§ 13 VwVG – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2020

Dem Kläger, dessen Identität nicht geklärt und der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.05.2020

Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes in einem allgemeinen …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Die BHV1-Verordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teilrücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, sein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 101 Abs. 3 VwGO ohne die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 24.09.2019

Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung

offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS

Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG)

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 10

Erlass einer Abschiebungsanordnung

richtiger Zeitpunkt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsvollstreckung · Visumserfordernis für den Schengen-Raum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.08.2019

Denn die Antragsteller können einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen