§ 13 VwVG – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 6

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar statthaft, weil die Klage des Antragstellers vom 21. Februar 2019 gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Beschluss 06.03.2019

Dem Betroffenen wird zur Last gelegt: "Fehlender Nachweis über den Wesenstest für Ihren Hund (Pitbull-Terrier …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis

unsachgemäße Aufbewahrung von Waffen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2018

Über den Antrag entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.12.2018

Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines Wettbüros

Umfang einer Baugenehmigung bei Vergnügungsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.12.2018

Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 05.12.2018 LS

Einer Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer - sofort …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.11.2018

Die zur Person nicht ausgewiesene Antragstellerin, nach ihren eigenen Angaben eine am … … 1996 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2018

Notwendigkeit der Angabe der voraussichtlichen Kosten bei Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Festsetzung der Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2018

Anordnungen zur Erweiterung des Grundwassermessstellennetzes um den Tagebau und zur Weiterführung des bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 05.11.2018 LS

Der Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.09.2018

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung in der Ziffer 4. der Ordnungsverfügung vom 19. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2018

Die Klägerin betreibt in L. in der C. H. Straße 423, I.---straße 4 und L1. -N. Straße 3 Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.09.2018

Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge

Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau von 2000 bis 2008 Pächter des Flurstücks 461 sowie eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend zwei Gebäude auf dem Grundstück zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2018

Er ist unbegründet, weil der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren betreffend die Nutzungsuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen