Urteile zu § 13 VwVG – Seite 7

548 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

548 Entscheidungen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.11.2017 LS

Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 05.09.2017

Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Reichweite der Anordnung der Vorsprache bei der Botschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.04.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs und Mitnahmeverbots

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2017

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betrifft, mit der der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2017

Hälterung von lebenden Hummern in Großhandelsfiliale

Tierschutzrecht · Tierhaltungsvorschriften · Verwaltungsrecht · Zwangsgeldandrohung · Kontrollen durch Behörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.02.2017

Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Hälterung von lebenden Hummern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute (dritte) Festsetzung sowie die weitere (vierte) Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2016

Der Antragsteller zu 1) ist Teileigentümer zu 4/5 von insgesamt acht Wohnungen in dem Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.12.2016

Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich dagegen, für das von ihr betriebene Containerumschlagsterminal auf dem Hafengelände …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 07.06.2016

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Androhung der Ersatzvornahme

Beurteilung als Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 64

Die Rechtmäßigkeit eines tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbotes bestimmt sich nach der Sach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 22. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 13

Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.02.2016

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer brandschutzrechtlichen Verfügung

Anforderungen an eine Brandschutzverglasung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.01.2016

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung seines Geschäftsbetriebs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Länderübergreifende Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Auswirkungen des Einigungspapiers Oranienplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), sich im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen