Urteile zu § 13 VwVG – Seite 8

548 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

548 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerinnen sind zwei Gesellschaften in der Rechtsform der Limited, die in Malta ansässig sind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen

Internet · unerlaubtes Glücksspiel · maltesische Glücksspiellizenz · Glücksspielstaatsvertrag 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 26.08.2015

Ende Juli 2014 erfuhr die Antragsgegnerin davon, dass die Antragstellerin mit einem so genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt in der G... Straße 3... in 1... Berlin ein Möbelhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.08.2015

Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung einer Diesel-Notstromanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr von der Beklagten verliehenen akademischen Grades …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.07.2015 zitiert von 15

Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“

Anspruch auf Gremienbesetzung auch mit Frauen · verfahrensfehlerhafte Durchführung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2015 zitiert von 27

Zwangsgeldfestsetzung bei mangelndem Brandschutz

VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Brandschutzvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Grabstättengestaltungsverbot bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Steineinfassung einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2015

Die Betroffene gehört zu den rechtlich selbständigen Unternehmen der … Unternehmensgruppe …, die unter der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.04.2015

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 4

Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2014 erfolgte Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Ausschluss der Einwendung, dass das angedrohte Zwangsgeld unverhältnismäßig sei, bei der Festsetzung desselben

Kriterien für die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2015 zitiert von 18

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.12.2014

Vollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach § 13 Abs. 6 S. 1 VwGO

Erledigung des zuvor ergangenen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2014

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2012 erließ der Polizeipräsident in Berlin gegen den Antragsgegner ein zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.11.2014 zitiert von 3

Befristetes Aufenthaltsverbot für näher bezeichnete Örtlichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 7

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Seit Ende Dezember 2011 hält der Kläger den Kangal (anatolischer Hirtenhund) mit dem Rufnamen „Q. “ als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung, bei Durchsetzung einer Unterlassungspflicht

Einrücken eines Untermieters in das Bauantragsverfahren · offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages · Auswirkungen der Untersagung der Hauptnutzung auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Das Vorbringen des Antragstellers, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.08.2014 zitiert von 4

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren

Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2014

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren und über den Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Durchführung von Altkleidersammlungen

Zwangsgeldandrohung bei Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Ausländerrecht – Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen