§ 6 VwVG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Vorauszahlungen zu einer Sanierung des Grundwassers, der Gewässerbetten und des Bodens im Wege der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Untersagung von Fluggastfehlleitungen am Flughafen

Verwaltungsakt · Untersagungsverfügung · Bundespolizei · Grenzkontrolle · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2023 LS

Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. April …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 17.08.2023

Zulässigkeit der Ladung zur Vermögensauskunft im Vollstreckungsverfahren

Vermögensauskunft · Vollstreckungsrecht · ZPO § 802c · Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt · VwVG NRW

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.08.2023

Verwaltungsvollzug ohne vorangehenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 25.07.2023 zitiert von 1

Keiner Entscheidung bedarf, ob der Antrag in jeder Hinsicht zulässig ist

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Eine dem Kläger gegenüber verfügte Zwangsgeldandrohung hinsichtlich einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.05.2023 LS

Kostenersatz für Bodensanierung nach Verunreinigung durch Öl

Inanspruchnahme des Fahrzeughalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die am … geborene Antragstellerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A14 der Anlage 1 zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung der unteren Naturschutzbehörde des Bezirks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. sinngemäß auch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023 LS

Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen von der Antragstellerin verfügte Baumschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.01.2023

Streitgegenständlich ist das durch den Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Verbot vom … November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.11.2022

Zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung bei Wohnraumüberlassung an ein Au-pair

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie die Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - eine erneute Zwangsgeldandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung einer wasserrechtlichen Rückbauverpflichtung mittels …

Verwaltungsrecht