§ 6 VwVG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 3

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen

Fiktionsfrist bei Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 10

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2022

Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Borussia Dortmund (im Folgenden: BVB)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 6

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in Ziffer 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 29.07.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer AG unter anderem das Produkt „Ginko 100 mg Plus“ als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit der lebensmittelrechtlichen Anordnungen in Ziff. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 07.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Polizeiangestellter im Objektschutz

Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München GeB 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der sie unter Androhung eines Zwangsgelds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Januar 2022 erweist sich bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2022 LS

Bei Zwangsgeldfestsetzungen (§ 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG, §§ 6, 11, 14 VwVG) des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2022 LS

Um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG handelt es sich auch, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Nachholung einer Anhörung

Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im vorläufigen … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift……

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Die europäische Bauproduktenverordnung verlangt für harmonisierte Bauprodukte die Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Marktüberwachungsmaßnahme bezüglich europäisch harmonisierter Bauprodukte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.09.2021 LS

Vollziehbarkeit eines ausländerrechtlichen Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Verbot der zeitgleichen Anordnung von Zwangsmittelandrohung und -festsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen