§ 6 VwVG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2020

Soweit der Kläger sich gegen die Anordnung der Durchführung und Duldung einer ärztlichen Untersuchung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Anordnung der Durchführung und Duldung eines Covid-18-Tests zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Die nachträglich erlassene aufschiebende Bedingung für eine Baugenehmigung kann nicht in eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, welche die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Antragstellerin ist Halterin von zwei Katern („Simon“ – Chip-Nr. 327 und „Oranor“ – Chip-Nr. ) und sieben …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.05.2020

Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes in einem allgemeinen …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Co-Living-Konzept

Zweckentfremdung · Co-Living · Wohnraumnutzung · vorläufiger Rechtsschutz · Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 30.01.2020

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 74

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag darauf, dass ihre in der Hauptsache erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek

Verwaltungsrecht