§ 6 VwVG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.09.2019

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) steht nicht § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS

Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG)

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 10

Erlass einer Abschiebungsanordnung

richtiger Zeitpunkt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Bundespolizeiinspektion

Straftaten außerhalb von Bahnanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019

Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines Volksentscheides

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Bundespolizeidirektion Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Bundespolizeidirektion Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2018

Über den Antrag entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.12.2018

Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines Wettbüros

Umfang einer Baugenehmigung bei Vergnügungsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Unter dem 25. September 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.11.2018

Die zur Person nicht ausgewiesene Antragstellerin, nach ihren eigenen Angaben eine am … … 1996 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.10.2018

Heranziehung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Stichprobenerhebung zum Mikrozensus 2018

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.09.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2018 zitiert von 13

Die Klägerin - früher: D. KG; nach Umfirmierung nunmehr unter der im Rubrum aufgeführten Bezeichnung handelnd …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst und zu diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen