Urteile zu § 6 VwVG – Seite 7

498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

498 Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Das Unternehmen des Klägers mit 11 Mitarbeitern ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist ein als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziertes Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

Anforderungen an die Störung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Sammlung und Transport von Abfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerinnen sind zwei Gesellschaften in der Rechtsform der Limited, die in Malta ansässig sind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen

Internet · unerlaubtes Glücksspiel · maltesische Glücksspiellizenz · Glücksspielstaatsvertrag 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt in der G... Straße 3... in 1... Berlin ein Möbelhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.08.2015

Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung einer Diesel-Notstromanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.07.2015

Zwangsvollstreckung wegen Nutzungseinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2015

Dieses Vorbringen bezieht sich im Wesentlichen auf die Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung vom 26. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Grabstättengestaltungsverbot bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Steineinfassung einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2015

Die Betroffene gehört zu den rechtlich selbständigen Unternehmen der … Unternehmensgruppe ., die unter der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2015

Die Betroffene gehört zu den rechtlich selbständigen Unternehmen der C. Unternehmensgruppe (zuvor m-group) …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 26

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.04.2015

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 7

Dem Zulassungsantrag bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil für die erhobene Anfechtungsklage schon …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.12.2014

Vollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 04.12.2014

Angemessenheit eines Zwangsgeldes bezüglich der Untersagung der Erhebung von Eintrittsgeldern für einen …

Platz vor dem Schloss Charlottenburg ist öffentliche Grün …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der Antrag zu 1. ist unbegründet, da die im Bescheid vom 25. November 2014 verfügte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach § 13 Abs. 6 S. 1 VwGO

Erledigung des zuvor ergangenen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Anforderungen an die Durchsetzung eines Verwaltungsakts mit Zwangsmitteln

verbotswidrige Büronutzung einer Grenzgarage · Beseitigung des Schreibtisches · Garagennutzung bei Möglichkeit der Platzierung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen, die gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Mit Festlegung vom 20. August 2007 traf die Bundesnetzagentur einheitliche Regelungen betreffend …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.08.2014 zitiert von 4

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren

Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2014

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren und über den Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2014 LS

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.05.2014

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des behördlichen Einschreitens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2014

Die Klägerin ist zu 246/1374 Miteigentümerin an dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 19, Flurstück 312 (früher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen